Allgemeine Verkaufsbedingungen der Dyson GmbH

  1. Allgemeines
    1. Für alle Verkäufe und Lieferungen der Dyson GmbH („Dyson“) an einen Käufer („Käufer“), welche über die Website www.dyson.de zustande kommen, gelten ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen („Allgemeine Verkaufsbedingungen“). Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt Dyson nicht an, es sei denn, Dyson hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn Dyson einen Auftrag in Kenntnis entgegenstehender oder von den Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers vorbehaltlos ausführt.
    2. Der Käufer ist Verbraucher im Sinne der Allgemeinen Verkaufsbedingungen, soweit der Zweck des Kaufes von Waren nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne der Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

    Zum Seitenanfang
  2. Vertragsschluss, Unterlagen
    1. Angebote von Dyson sind stets freibleibend. Die Darstellung der Produkte im Web-Shop von Dyson ist kein rechtlich bindendes Kaufvertragsangebot, sondern ein unverbindlicher Online-Katalog.
    2. Vor Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Bestellung bestätigen“ erhält der Käufer im Bestellvorgang der Website www.dyson.de die Möglichkeit, sämtliche Inhalte der Bestellmaske zu überprüfen und durch Anklicken des Buttons „Bestellung ändern“ zu ändern.
    3. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung bestätigen“ auf der Website www.dyson.de gibt der Käufer gegenüber Dyson ein rechtsverbindliches Angebot ab. Dyson bestätigt dem Käufer den Eingang seiner Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese E-Mail stellt keine Annahme des Angebots des Käufers dar.
    4. Eine Bestellung des Käufers kann Dyson innerhalb von zwei Wochen annehmen. Die Annahme erfolgt per gesonderter E-Mail (Auftragsbestätigung).
    5. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen („Unterlagen”) behält Dyson sich Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor der Weitergabe von Unterlagen an Dritte bedarf der Käufer der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Dyson.

    Zum Seitenanfang
  3. Widerrufsbelehrung
    1. Widerrufsrecht
      Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

      Der Widerruf ist zu richten an: Dyson Servicecenter – DVG – , Birkenmaarstr. 50, 53340 Meckenheim (per Brief), Telefax: 0180 5 33 97 33 (14 Cent/Min bundesweit) oder E-Mail: kundendienst@dyson.de.
    2. Widerrufsfolgen
      Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

      Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

      - Ende der Widerrufsbelehrung -

    Zum Seitenanfang
  4. Rücktritt durch Dyson
    1. Dyson ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit Dyson trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrags ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Dyson wird den Käufer über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
    2. Ferner ist Dyson zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt oder eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist.
    3. Sonstige Rücktrittsrechte von Dyson bleiben unberührt.

    Zum Seitenanfang
  5. Preise und Versand
    1. Preise von Dyson verstehen sich ab Lager inklusive Verpackungskosten und inklusive der im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird in der Auftragsbestätigung separat ausgewiesen. Ist der Käufer Unternehmer, stellt Dyson auf sein schriftliches Verlangen kostenfrei eine den Vorgaben des Umsatzsteuergesetzes entsprechende Rechnung aus.
    2. Der Versand erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Käufer in der Bestellmaske angegeben und sind vom Käufer zu tragen. Die Versandkosten betragen pauschal EUR 6,00 pro Bestellung. Ab einem Bestellwert in Höhe von EUR 75,00 liefert Dyson an den Käufer versandkostenfrei.

    Zum Seitenanfang
  6. Zahlungsbedingungen
    1. Der Käufer kann die Zahlung ausschließlich per Lastschrifteinzug oder mit einer von Dyson akzeptierten Kreditkarte vornehmen.
    2. Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Versand der bestellten Ware fällig.
    3. Zur Aufrechnung ist der Käufer nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

    Zum Seitenanfang
  7. Lieferzeit, Verpackung
    1. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Auftragsbestätigung.
    2. Verzögert sich die Lieferung durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbare Ereignisse (Betriebsstörungen aller Art, auch wenn sie bei von Dyson beauftragten Dritten oder bei deren Auftragnehmern eintreten; Materialengpässe; etc.) vorübergehend, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Führen solche Ereignisse zu einem Lieferaufschub von mehr als vier Monaten, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Rücktrittsrechte des Käufers bleiben unberührt.
    3. Ist der Käufer Unternehmer, so werden Transportverpackungen und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurückgenommen; der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

    Zum Seitenanfang
  8. Gewährleistung
    1. Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu. Schadensersatz wegen eines Mangels kann der Käufer jedoch nur im Rahmen der Ziffer 9 verlangen.
    2. Im kaufmännischen Verkehr mit Unternehmern gelten die §§ 377, 378 HGB. Ferner ist Dyson im Verhältnis zu Unternehmern berechtigt, nach von Dyson innerhalb angemessener Frist zu treffender Wahl entweder die Ware nachzubessern oder neu zu liefern, es sei denn, der Käufer weist nach, dass eine vorherige Nachbesserung ausnahmsweise unzumutbar ist.
    3. Gewährleistungsrechte bestehen nicht, wenn der Käufer ohne Zustimmung von Dyson den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Käufer die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
    4. Garantien im Rechtssinne setzen eine ausdrückliche Vereinbarung voraus.
    5. Ist der Käufer Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Lieferung, es sei denn, Dyson hat den Mangel arglistig verschwiegen oder es liegt ein Fall des Lieferantenregresses gemäß §§ 478, 479 BGB vor.

    Zum Seitenanfang
  9. Haftung für Schäden
    1. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet Dyson nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine Pflicht, deren Erfüllung das Erreichen des mit dem Abschluss des Vertrages verfolgten Zwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
    2. Unabhängig vom Grad des Verschuldens ist die Haftung von Dyson zudem auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Ist der Käufer Verbraucher, gilt dies nur für die Haftung im Falle einfacher Fahrlässigkeit.
    3. Schadensersatzansprüche des Käufers verjähren innerhalb eines Jahres. Bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels beginnt diese Frist mit der Ablieferung der Ware oder Herstellung des Werkes, im Übrigen mit Entstehung des Anspruches.
    4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für die Haftung im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, des arglistigen Verschweigens eines Mangels, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
    5. Soweit die Haftung von Dyson ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Dyson.

    Zum Seitenanfang
  10. Eigentumsvorbehalt
    1. Ist der Käufer Unternehmer, behält Dyson sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer vor. Ist der Käufer Verbraucher, behält Dyson sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.
    2. Der Käufer wird Dyson unverzüglich über etwaige Vollstreckungsmaßnahmen unterrichten, die Dritte im Hinblick auf die Waren ergreifen, und in diesem Zusammenhang sämtliche für ein Einschreiten erforderlichen Unterlagen aushändigen; dies gilt auch im Falle von Beeinträchtigungen bzw. Wertminderungen sonstiger Art. Ist der Käufer Unternehmer, so trägt er die Kosten eines Einschreitens von Dyson, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
    3. Ist der Käufer Unternehmer, so ist er zum Verkauf der Waren befugt, soweit ein Verkauf im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsverkehrs auf der Grundlage eines Fremdvergleichs zum vollen Marktwert vollzogen wird. Er tritt allerdings hiermit sämtliche Forderungen, die er seinen Kunden oder Dritten gegenüber aus oder in Zusammenhang mit einem Weiterverkauf hat (einschließlich Sicherheiten und Nebenrechten), in Höhe des gesamten in Rechnung gestellten Endbetrags der Forderungen Dysons (inklusive MwSt) an Dyson ab. Das Recht des Käufers, die Forderungen gegen seine Kunden oder Dritte einzutreiben, bleibt auch nach jener Abtretung bestehen. Dysons Recht, diese Forderungen selbst einzutreiben, bleibt davon unberührt. Dyson verpflichtet sich, dieses Recht nicht auszuüben, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den beigetriebenen Erlösen nachkommt, keine Zahlungsrückstände auftreten und insbesondere keine Insolvenz des Käufers eintritt und er seine Zahlungen nicht einstellt. Der Käufer verpflichtet sich für derartige Fälle, Dyson die abgetretenen Forderungen und betreffenden Schuldner mitzuteilen, sämtliche für Eintreibungen erforderlichen Einzelheiten zu beschaffen, sachdienliche Unterlagen auszuhändigen und die genannten Schuldner (Dritten) über die Abtretung zu unterrichten.
    4. Sind Zahlungen für Waren vollständig oder teilweise überfällig oder tritt eine Insolvenz des Käufers ein, ist er zum Weiterverkauf oder zur Aufgabe des Besitzes von Waren, die sich noch in Dysons Eigentum befinden, auch im Falle der Ziffer 10.3 nicht berechtigt, solange er nicht sämtliche Zahlungen, die er Dyson schuldet, vollumfänglich geleistet hat. Des Weiteren steht Dyson im Falle einer Vertragsbeendigung das Recht zu, die unverzügliche Rückgabe der Waren zu fordern.
    5. Dyson verpflichtet sich, die Dyson zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insofern freizugeben, wie deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Wahl der freizugebenden Sicherheiten behält Dyson sich vor.

    Zum Seitenanfang
  11. Personenbezogene Daten; Speicherung des Vertragstextes
    1. Dyson wird sämtliche personenbezogenen Daten entsprechend den Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) schützen und vertraulich behandeln. Die vom Käufer erhaltenen personenbezogenen Daten werden von Dyson zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Verantwortliche Stelle i.S.d. BDSG ist Dyson.
    2. Dyson wird den Vertragstext nach Vertragsschluss speichern. Der Käufer hat zu dem gespeicherten Text keinen Zugang.

    Zum Seitenanfang
  12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Sprache, Verhaltenskodizes
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
    2. Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von Dyson Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten zwischen Dyson und dem Käufer; Dyson ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Das gleiche gilt, sofern der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
    3. Erfüllungsort ist das Lager von Dyson in Meckenheim. Ist der Käufer Verbraucher, so bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände unberührt.
    4. Dyson schließt Verträge über die Website www.dyson.de ausschließlich in deutscher Sprache ab.
    5. Dyson unterliegt keinen Verhaltenskodizes.

    Zum Seitenanfang
  13. Dyson GmbH
    Geschäftsführer Erich Geisser
    Lichtstr. 43 b
    50825 Köln
    HRB 31264 Amtsgericht Köln
  14. Stand: Mai 2011